Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
zwischen Hartensteiner Handelsgesellschaft mbH Adresse: Gewerbestraße 1, 08118 Hartenstein, Deutschland vertreten durch die Geschäftsführung bestehend aus: Herrn Kay Sachs und Herrn Knut Steffens - im Folgenden „Anbieter“ - und jeder natürlichen oder juristischen Person die als Verbraucher über die Plattform march-scopes.de Angebote abgibt und/oder Verträge abschließt - im Folgenden „Kunde“ –
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters verschiedene Produkte, insbesondere Zielfernrohre und entsprechendes Zubehör, (nachfolgend insgesamt „Produkte“) auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens neben dem Auswahlfeld „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die AGB können vor dem Setzen des Hakens über einen Hyperlink aufgerufen, als .pdf – Datei gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Gleiches gilt für die Informationen über ein eventuell bestehendes Widerrufsrecht.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Bestellbestätigung jetzt ausdrucken“ ausdrucken kann. Die automatische Bestellbestätigung (benannt als „Bestellbestätigung“) dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail (benannt als „Auftragsbestätigung“), die spätestens einen Tag nach Versand der Bestellbestätigung versandt wird, zustande.
§ 3 Liefergebiet, Lieferzeiten
(1) Lieferungen sind nur an Lieferadressen in Deutschland möglich.
(2) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung und werden auf der Homepage des Online-Shops beim jeweiligen Artikel angegeben. Bei nicht an Lager befindlichen Artikeln beträgt die Lieferzeit 4 bis 6 Wochen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Anbieter erhebt pro Bestellung eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR wie folgt:
versandkostenfrei nach Deutschland.
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden permanent auf der Homepage vor Beginn des Bestellvorgangs angezeigt sowie zusätzlich im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung der Produkte gegenüber dem Anbieter kann, nach Wahl des Kunden, ausschließlich gegen Vorkasse oder per Kreditkarte erfolgen. Die Zahlungsmodalitäten stellen sich, je nach der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode, wie folgt dar:
Vorkasse
Der Kunde erhält, wie oben unter § 2 (2) dargestellt, zunächst eine Bestellbestätigung. BITTE NICHT AUF GRUND DER BESTELLBESTÄTIGUNG PER VORKASSE BEZAHLEN! Die Bestellung wird schnellstmöglich vom Anbieter bearbeitet. Der Anbieter übersendet dem Kunden im Anschluss per E-Mail eine entsprechende Auftragsbestätigung, welche die Bankverbindung des Anbieters, den Gesamtbetrag und den Verwendungszweck enthält. Bitte führen Sie nur nach Erhalt dieser AUFTRAGSBESTÄTIGUNG und der dort enthaltenen Angaben eine Vorkassezahlung an den Anbieter durch. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang beim Anbieter an den Kunden geliefert. Der Anbieter nimmt keine Reservierung der jeweiligen Produkte bis zum Zahlungseingang vor. Sollten die bestellten Produkte zwischenzeitlich ausverkauft sein, wird der Anbieter den Kunden umgehend hierüber informieren und die Zahlung zurücksenden.
Kreditkarte
Die Zahlung mit Kreditkarte stellt eine einfache und günstigste Zahlungsweise dar. Sie sparen Zeit, unnötige Wege und die Nachnahmegebühr. Es ist bei Wahl dieser Zahlungsart nicht notwendig Bargeld für den Zusteller bereit zu halten. Der Kunde teilt uns die 16-stellige Kartennummer, dass Verfalldatum und das Kartenausstellende Institut (VISA, Mastercard) mit. Bitte beachten Sie dabei, dass der Besteller und der Karteninhaber stets identisch sein müssen. Die Auslieferung wird von uns nur an den Kreditkarteninhaber vorgenommen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Haftung auf Schadensersatz bestimmt sich ausschließlich nach § 8 dieser AGB. Gegenüber Unternehmern sowie bei der Lieferung gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Produkte 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Die vereinbarte Beschaffenheit der Artikel stellt keine Abgabe einer Garantie durch den Anbieter gegenüber dem Kunden dar.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden (I) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie (II) die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Haftung des Anbieters nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, gilt: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken gilt: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
March Scopes Germany
Hartensteiner Handelsgesellschaft mbH
Gewerbestraße 1
08118 Hartentein
Telefon: +49 (0) 172 3787097
E-Mail: info@bildreim.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das als Anlage beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
March Scopes Germany
Hartensteiner Handelsgesellschaft mbH
Gewerbestraße 1
08118 Hartentein
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für den Fall, dass die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können gilt: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 50,00 bei Rückversand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 10 Nichtbestehen bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
4. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
(2) Ein ursprünglich bestehendes Widerrufsrecht erlischt bei den jeweils genannten Verträgen unter den folgenden Voraussetzungen:
1. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
2. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
3. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 11 Entsorgungsbestimmungen/ Batterien
(1) Einige der Produkte des Anbieters enthalten Batterien, z.B. zum Betrieb von Artikeln wie Lampen, Signalkegel, Strahler etc. Teilweise sind Akkus oder Batterien fester Bestandteil der Produkte. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Produkte ist der Anbieter gemäß § 18 Batteriegesetz (BattG), verpflichtet unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
(2) Die Entsorgung von Batterien über den Hausmüll ist dem Kunden laut Batteriegesetz in Verbindung mit der Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Bitte entsorgen Sie Ihre vom Anbieter erworbenen Altbatterien wie gesetzlich vorgeschrieben an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel bei Ihnen vor Ort unentgeltlich zurück. Vom Anbieter erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch beim Anbieter unter der nachfolgenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an den Anbieter zurücksenden:
Hartensteiner Handelsgesellschaft mbH
Adresse: Gewerbestraße 1, 08118 Hartentein, Deutschland
Der Anbieter bittet den Kunden Batterien oder Akkus nur vollständig entladen an den Anbieter zurückzusenden und durch geeignete Maßnahmen z.B. durch Abkleben oder Isolieren der Pole der Batterien dafür zu sorgen, dass bei den zurückgesandten Batterien kein Kurzschluss entsteht.
§ 12 Ausschluss der Informationspflicht gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind
Ist der Kunde kein Verbraucher wird die Informationspflicht des Anbieters nach § 312i ABs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3, nach denen der Unternehmer verpflichtet wäre dem Kunden 1. angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann; 2.die in Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen und 3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen, ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 12a Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
(1) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen:www.ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Die Hartensteiner Handelsgesellschaft mbH wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters soweit nicht ein abweichender zwingender Gerichtsstand besteht.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(Stand 01.03.2020)
Anlage:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An March Scopes Germany
Hartensteiner Handelsgesellschaft mbH
Gewerbestraße 1
08118 Hartentein
E-Mail: info@bildreim.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.